Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023

 

Das Bürgergeld löst zum 01.01.2023 die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II oder auch "Hartz IV") ab. Was ist neu? Was ändert sich? Was müssen Sie jetzt beachten? Die wichtigsten Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

 

Anspruch auf Bürgergeld hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie arbeitslos sind oder so wenig verdienen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können.

 

Personen, die nicht erwerbsfähig aber hilfebedürftig sind, können Bürgergeld erhalten, wenn Sie mit erwerbsfähigen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Bei der Berechnung des Bürgergeldes werden alle Personen berücksichtigt, die mit Ihnen zusammenleben.

 

In unserem Bedarfsrechner können Sie einen ersten Überblick bekommen, ob Sie anspruchsberechtigt sind.

 

Wenn Sie bereits Bürgergeld (ehemals Arbeits­losengeld II) erhalten:

 

  • Sie müssen keinen neuen Antrag stellen.
  • Sie behalten Ihre Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner beim Jobcenter.
  • Ihre Maßnahmen, wie zum Beispiel Weiterbildungen, laufen wie gewohnt weiter.

 

Wichtig: Endet Ihr laufender Bewilligungsabschnitt, müssen Sie – wie bereits in der Vergangenheit – einen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 erhöhen sich die Regelsätze:

 

Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449,00 Euro um 53,00 Euro auf 502,00 Euro. Der "Partnerregelsatz" beträgt 451,00 Euro. Wer jünger als 25 Jahre alt ist und bei den Eltern wohnt, bekommt 402,00 Euro, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren erhalten künftig 420,00 Euro und für Kinder von sechs bis 14 Jahren steigt der Regelsatz auf 348,00 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren werden 318,00 Euro gezahlt. 

 

Außerdem erhalten Kinder der Regelbedarfsstufen 3 - 6 (0 - 24 Jahre) einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20,00 Euro monatlich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

Ebenfalls ab dem 01.01.2023 berücksichtigt das Jobcenter für maximal ein Jahr die vollständige Miete für ihre Wohnung. Nach dieser Zeit wird wieder die „angemessene Miete“ übernommen.

Bitte beachten Sie Heizkosten werden immer nur in angemessener Höhe übernommen. Stromkosten werden vom Jobcenter nicht gesondert übernommen, sondern müssen aus den Regelleistungen von Ihnen gezahlt werden.

 

Zu unserem Mietkostenrechner

Bürgergeld wird nur gezahlt, wenn Sie den Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln finanzieren können. Zu diesen Mitteln zählen neben dem Einkommen auch Vermögen.

 

Mit dem Bürgergeld wird ab dem 1. Januar 2023 eine Karenzzeit für Vermögen für die ersten 12 Monate eingeführt. Das bedeutet: Ihr Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Das ist der Fall, wenn die Summe 40.000 Euro für die Antragstellerin oder den Antragsteller übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 15.000 Euro für jede weitere Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt.

Nach einem Jahr beträgt der Vermögensfreibetrag 15.000 € pro Person.

 

Selbst genutztes Wohneigentum (Hausgrundstück, Eigentumswohnung) bleibt bei der Ermittlung des erheblichen Vermögens unberücksichtigt.

Das sogenannte Sanktionsmoratorium, wonach Leistungskürzungen für den Zeitraum von einem Jahr weitgehend ausgesetzt waren, endet zum Jahreswechsel. Im Falle von Pflichtverletzungen müssen die Jobcenter ab Januar wieder Minderungen aussprechen. Bei einem Meldeversäumnis liegt die Minderung bei 10 Prozent, bei den anderen Pflichtverletzungen sind diese gestaffelt:

 

  • beim ersten Verstoß 10 Prozent für einen Monat,
  • 20 Prozent für zwei Monate beim wiederholten Verstoß sowie
  • 30 Prozent für drei Monate bei einem weiteren Verstoß.

Bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wird auf Rückforderungen verzichtet. Rückforderungen von 50 Euro und mehr sind weiterhin in voller Höhe zurückzuzahlen. Sie sind weiterhin verpflichtet alle Änderungen in Ihren Verhältnissen vollständig und unverzüglich Ihrem Jobcenter mitzuteilen. Die Anwendung der Bagatellgrenze wird durch das Jobcenter geprüft und entsprechend berücksichtigt.

Eine Übersicht der Änderungen zum 01.01.2023 und 01.07.2023 erhalten Sie hier: 

 

Übersicht Bürgergeld

 

Weitere Informationen finden Sie hier: 

 

 

 


Bürgergeld für einen Monat

Wenn Sie eine hohe Heizkostennachzahlung erhalten, können Sie im Jahr 2023 Bürgergeld auch nur für einen Monat beantragen.

 

 

Hierbei muss es sich nicht zwingend um eine Heizkostennachzahlung handeln. Der Kauf von Brennstoffen wie zum Beispiel Heizöl oder Pellets kann ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld begründen.

 

 

Den Antrag können Sie einfach und bequem von zu Hause aus stellen. Den Online-Antrag finden Sie unter www.jobcenter.digital\bürgergeld.