Finanzielle Leistungen nach dem SGB II

 

Die finanziellen Leistungen der Grundsicherung setzten sich zusammen aus:

 

Hinzu können noch einmalige Leistungen und Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) kommen.

 

Alle wichtigen Antragsvordrucke, Ausfüllhilfen und Merkblätter finden Sie in unserem Downloadcenter.

 

Finanzielle Leistungen im Überblick

Mit dem Regelbedarf sind Kosten gemeint, die den Lebensunterhalt sichern sollen. Der Regelbedarf ist ein Durchschnittswert. Das heißt, es wird bestimmt, wie viel Geld ein Mensch im Durchschnitt zum Leben braucht. Der Regelbedarf ist im zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) festgelegt.

 

Der Regelbedarf umfasst die Kosten für:

 

  • Ernährung,
  • Kleidung,
  • Haushaltsenergie/Strom (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser),
  • Körperpflege,
  • Hausrat,
  • Telefon/Internet,
  • Bedürfnisse des täglichen Lebens,
  • Teilnahme am kulturellen Leben.

 

 

Der Regelbedarf ist in verschiedene Stufen eingeteilt und ist von verschiedenen Sachen abhängig. Zum Beispiel vom Alter und von der Familiensituation.

Die Kosten der Unterkunft und für die Heizung werden vom Jobcenter EU-aktiv übernommen, wenn sie angemessen sind. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist.

 

Zu den Kosten der Unterkunft gehören:

 

  • die Kaltmiete (die sogenannte Grundmiete)
  • die sogenannten kalten Betriebskosten (Beispielsweise Ausgaben für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, Wasser, die Müllbeseitigung oder für den Hauswartungsservice)
  • die Heizkosten

 

Nicht zu den Betriebskosten gehören die Kosten für den Telefonanschluss oder die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz. Die Haushaltsenergie (zum Beispiel Strom für Elektrogeräte und Licht) wird nicht extra berücksichtigt, sondern muss eigenständig aus dem Regelbedarf gezahlt werden.

 

Weitere Informationen zu den Kosten der Unterkunft erhalten Sie hier.

Wenn Menschen das Arbeitslosengeld II bekommen, sind sie meistens versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Das Jobcenter EU-aktiv übernimmt dann die Versicherung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II.

 

Sie sind privat krankenversichert?

 

Wenn Sie in einer privaten Krankenversicherung waren, bevor sie Arbeitslosengeld II bekommen haben, bleiben Sie auch privat versichert.

 

Die Zahlung eines Zuschusses zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen ist für Bezieher*innen von Grundsicherung vorgesehen. Für die Berechnung des Zuschusses ist die Angabe des sogenannten Basistarifes erforderlich.

Der Regelbedarf reicht manchmal nicht, wenn Menschen in besonderen Situationen sind. Dieser höhere Bedarf heißt Mehrbedarf. Der Mehrbedarf wird an bestimmte Personengruppen bezahlt.

Anspruch auf Mehrbedarf haben:

 

  • werdende Mütter (ab der 13. Schwangerschaftswoche),
  • Alleinerziehende, die sich um ein minderjähriges Kind kümmern,
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen spezielle Nahrungsmittel (kostenaufwendige Ernährung) brauchen,
  • Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Bedingungen auch einen Mehrbedarf bekommen,
  • Mehrbedarf für Warmwasser.

 

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen der oben genannten Mehrbedarfe müssen Sie nachweisen. Ein Antrag müssen Sie nicht stellen.

Die sogenannten Einmalbedarfe sind Geld- oder Sachleistungen (in Form von Gutscheinen), die Sie einmalig erhalten können.

Zum Beispiel:

 

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich für Haushaltsgeräte,
  • die Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaften und Geburt) und
  • die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

 

Um einmalige Leistungen zu bekommen, müssen Sie einen entsprechenden formlosen Antrag stellen.

 

Diese Leistungen können Sie auch beantragen und bekommen, wenn Sie keine Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beziehen. Voraussetzung ist, dass Sie kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diesen speziellen Bedarf zu decken.

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gesondert im sogenannten Bildungspaket berücksichtigt. So können zum Beispiel die Kosten für Ausflüge oder Klassenfahrten, das Mittagessen in der Kita oder Schule oder eine Lernförderung übernommen werden.

 

Alle wichtigen Informationen erhalten Sie hier.

Es gibt Leistungen anderer Träger, die Sie oder die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vorrangig nutzen müssen. Diese vorrangigen Leistungen werden auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angerechnet. Dazu zählen beispielsweise:

 

  • Arbeitslosengeld I
  • Wohngeld
  • Kindergeld
  • Kinderzuschlag
  • Elterngeld
  • Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss
  • Leistungen der Ausbildungsförderung
  • Leistungen der Krankenkassen
  • Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

 

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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